Belder in Dresden

dinsdag 27 januari 2004 13:01

Op donderdag 22 januari ging Bas Belder in op vragen over de problemen rond het geweld in Tsjetsjenië.

Op donderdag 22 januari ging Bas Belder in op vragen over de problemen rond het geweld in Tsjetsjenië. Belder deed dat in Dresen op verzoek van de Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Hieronder de tekst van de vragen waarop Belder in Dresden is ingegaan.

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Frage 1: Was ist genau der Streitgegenstand des Konflikts?

Den "genauen" Streitgegenstand gibt es im zweiten Tschetschenienkrieg weniger als im ersten. Auf der Seite der bewaffneten Rebellen vermischen sich Parolen des Unabhängigkeitskampf (Sezessionskampf) mit solchen des Dschihad.

Ein ursprünglicher Sezessionskonflikt wurde verstärkt seit 1999 "islamisiert". Es gibt zunehmend junge Mudschahedin, die nicht mehr für die staatliche Unabhängigkeit Tschetscheniens, sondern für den Islam kämpfen wollen.

Der eigentliche Streitgegenstand bleibt für die meisten tschetschenischen Kämpfer aber die Unabhängigkeit und das Hauptmotiv für die russische Seite die Wiedereingliederung der abtrünnigen Republik in die Russische Föderation.

Neben den politisch-ideologischen Streitpunkten gibt es Konfliktmotive und –objekte, die mit Kriegsökonomisierung zu tun haben: illegale Ölgeschäfte, Menschenhandel u.a. Solche Geschäfte verbinden die Konfliktgegner teilweise miteinander.

Frage 2: Was ist, verglichen mit traditionellen Formen inner- und zwischenstaatlicher Gewalt, möglicherweise das Besondere an diesem Konflikt?

Es mischen sich Formen innerstaatlicher und transnationaler Gewaltsamkeit in ihm. Russland verfängt sich mit seiner Konfliktdeutung in einem Widerspruch aus Internalisierung und Externalisierung: Hier ist die Behauptung, Tschetschenien sei eine rein innerstaatliche Angelegenheit Russlands, dort der ständige Hinweis auf die Einmischung externer Kräfte und die Abwehr einer transnationalen Agression des islamistischen Terrorismus.

Im Kern ist der Konflikt immer noch ein Sezessionskonflikt zwischen Russland und seiner Kolonialperipherie im Nordkaukasus. Aber wie bei anderen Konflikten dieser Art, in die eine muslimische Konfliktpartei involviert ist (Zum Beispiel Kaschmir), docken Elemente des Dschihad-Internationalismus an ihm an.

Mit der Transformation des Sezessionskonflikts zum Dschihad wird die Zuordnung des Tschetschenienkonflikts als "rein innerrussische" Angelegenheit in Frage gestellt. Er geht die internationale Politik an.

Das Besondere an diesem Konflikt ist auch seine Gewaltdimension, die nur noch mit den "neuen Kriegen" in Afrika vergleichbar ist.

Würde man die Opferbilanz beider Tschetschenienkriege seit 1994 unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bevölkerungsgrössen auf den Irak-Krieg übertragen, müsste Bagdad eine Ruinenlandschaft sein, müssten an die drei Millionen irakischen Zivilisten getötet worden sein, müssten britisch-amerikanische "Todesschwadronen" wöchentlich Hunderte Zivilisten entführen und vernichten.

Frage 3: Was genau macht diesen Konflikt so schwer lösbar?

Die Gemengelage der Streitgegenstände und der an ihnen interessierten Akteure, die Fragmentierung der Konfliktseiten. Auf tschetschenischer Seite die unklare Kräftekonstellation zwischen "Separatisten" und "Islamisten", zwischen den Gefolgschaften Maschadovs und Bassajevs, zwischen der sogenannten "Untergrundregierung" und den autonomen Kriegsherren, auf der Gegenseite die unterschiedlichen Interessenlagen föderaler Akteure und der Kadyrov-Administration, die Frage, wie weit Putin die Streitkräfte in Tschetschenien "im Griff" hat, wie weit Militärs auf diesem Operationsfeld längst Interessen an der Perpetuierung des Kriegs gefasst haben usw. Ein gewaltiges Problem für jedes Wiederaufbau- und Befriedungsprojekt für Tschetschenien besteht in der enormen Zerstörung der traditionellen tschetschenischen Gesellschaft, die von der Gewalt des zweiten Tschetschenienkriegs völlig zerrieben wurde.

Frage 4: Was wäre die richtige Rolle Deutschlands in diesem Konflikt?

In jedem Fall der Verzicht auf einen russlandpolitischen Opportunismus, der das Thema Tschetschenien dem guten Einvernehmen mit Putin unterordnet. Staaten der EU sollten zu einer einheitlicheren Haltung gegenüber Tschetschenien gelangen. Hier gibt es eine gewisse Spaltung zwischen grossen EU-Staaten, die das Thema Tschetschenien einer engen Kooperation mit Russland unterordnen, und kleineren Staaten Ostmitteleuropas, Skandinaviens und des Benelux-Raums, die eine kritischere Haltung einnehmen. Hier geht es noch nicht um konkrete Konfliktlösung, die sehr schwierig sein wird und auf Dauer auf Internationalisierung nicht verzichten können wird. Zunächst geht es darum, mit aller Deutlichkeit klarzustellen, dass Russlands Vorgehen in Tschetschnien das Paradebeispiel dafür liefert, wie "Kampf gegen Terrorismus" auf keinen Fall aussehen darf – und zwar unabhängig davon, wie man die bewaffneten Gegner Russlands in Tschetschenien qualifiziert (Separatisten, Partisanen, Terroristen?).

Bas Belder 

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